Heute in Bern, 10.12.2019

Im Bundeshaus angekommen

Die beiden Berner Nationalräte Matthias Aebischer (SP) und Jürg Grossen (GLP) haben für die kommende Fragestunde im Parlament ihre Bedenken zum vorliegenden Projekt eingereicht.

Matthias Aebischer stellt in seinem Vorstoss die Grundsatzfrage nach der Nachhaltigkeit der Strassenbaupläne:

Inwiefern rechtfertigt es sich, die Nationalstrasse N5 weiter auszubauen, obwohl diese quer durch eine Landschaft von nationaler Bedeutung (BLNV) und denkmalgeschützte Dörfer gebaut wird?

Wie will der Bundesrat diese schützenswerte Landschaft erhalten und gleichzeitig die Nationalstrasse weiter ausbauen?

Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Lebensqualität für alle Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Bielerseeufers sowie die Uferzone in seiner Schönheit zu erhalten?

Antwort des Bundesrates

Jürg Grossen thematisiert den Zusammenhang zwischen der Westast-Diskussion und der Verkehrsplanung in der Region. Sein Vorstoss im Wortlaut:

Der Bund plant den Ausbau der Nationalstrasse entlang des nördlichen Bielerseeufers und treibt den Bau des Twanntunnels weiter voran und damit auch die Enteignung von Wohnhäusern und Reben.

Inwiefern rechtfertigt sich dieses Vorgehen, während gleichzeitig in Biel der Ausbau der gleichen Nationalstrasse sistiert wurde und ein ergebnisoffener Dialogprozess die weiteren Schritte prüfen soll?

Antwort des Bundesrates

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